Grundrechte-Report 2023
Mai 2023
Seit 1997 erscheint der Grundrechte-Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Als „alternativer Verfassungsschutzbericht“ dokumentiert er, wie Staatsorgane zentrale Verfassungsrechte verletzen oder gefährden – damit wir etwas dagegen unternehmen können
Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine dominierten das Jahr 2022, aber im Fokus standen auch der repressive Umgang mit dem Protest gegen die Klimakrise, die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Arbeit der Justiz. Zu den fast 40 Themen im neuen Grundrechte-Report 2023 gehören auch die Versammlungsfreiheit, Überwachungsmaßnahmen durch Polizei und Geheimdienste, die Kriminalisierung von Armut, menschenrechtswidrige Abschiebungshaft und die Enwicklungen rund um das Abtreibungsverbot in Deutschland.
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