01.07.2012

Newsletter Jul 2012

Amtlich: Am 5. Juni 2012 wurde Doros Polycarpou, der Geschäftsführer der zypriotischen, antirassistischen Organisation KISA, vom Vorwurf des Landfriedensbruchs während eines antirassistischen Festivals im November 2010 freigesprochen. Bei diesem Festival in Larnaca kam es damals zu gewalttätigen Angriffen auf Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Festes. Die Täter: Vermutlich Rechtsextremisten. Die Polizei sah ihre Aufgabe darin, statt der potentiellen Täter einen der Veranstalter festzunehmen und ihn des Landfriedensbruchs und der Teilnahme an einer illegalen Versammlung zu bezichtigen. Nach eineinhalb Jahren endete der von internationalen NGOs beobachtete Prozess nun endlich im Freispruch. Das Gericht wies insbesondere Zeugenaussagen von Polizisten als unglaubwürdig zurück. Der Prozess hatte den Eindruck verstärkt, die Organisation KISA solle als kompetente Kritikerin der zypriotischen Asylpolitik unter Druck gesetzt werden und die 14-jährige Arbeit für Flüchtlinge und Migranten behindert werden. Vor diesem Hintergrund ist der Freispruch ein großer Erfolg. Bis heute ist allerdings keiner der Angreifer auf das Rainbow Festival angeklagt worden.