01.04.2013

Newsletter Apr 2013

State­watch hat sich am 7. März 2013 unter der Über­schrift „EU-Moroc­co – Poli­ti­cal agree­ment on Mobi­li­ty Part­ners­hip: Towards the first read­mis­si­on agree­ment with an Afri­can coun­try?” zum Stand die­ser Pla­nun­gen geäu­ßert. Zuvor hat­te der Prä­si­dent der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on Bar­ro­so und die EU-Kom­mis­sa­rin für Inne­res, Malm­ström, bei einem Tref­fen in Rabat einen neu­en Schritt in den Bezie­hun­gen zwi­schen der EU und Marok­ko ange­kün­digt, dazu soll eine poli­ti­sche Über­ein­kunft über die Unter­schrift einer Mobi­li­täts­part­ner­schaft gehö­ren. Es wird erwar­tet, dass dies schließ­lich zum Abschluss eines Rück­über­nah­me­ab­kom­mens führt, dass Marok­ko bis­lang nicht unter­zeich­nen will. State­watch skiz­ziert die jewei­li­gen Inter­es­sen­la­gen. Migran­ten und Flücht­lin­ge aus den Staa­ten des sub­sa­ha­ri­schen Afri­ka lit­ten schon jetzt unter den Kol­la­te­ral­schä­den einer euro­pä­isch-marok­ka­ni­schen Poli­tik, die nach 2004 begon­nen habe, zitiert State­watch unter ande­rem Migreurop.