01.08.2012

Newsletter Aug 2012

Flüchtlingsinitiativen haben Ende Juli 2012 erneut gegen das Abschiebegefängnis im Flughafen Berlin-Schönefeld, künftig „Willy-Brandt“, protestiert. Der Mietvertrag für die Einrichtung läuft ab 1. August 2012. Das sei aber nicht gleichbedeutend mit der Inbetriebnahme als Abschiebegefängnis, so ein Sprecher des Brandenburgischen Innenministeriums laut der Lausitzer Rundschau vom 30. Juli 2012. Trotzdem wird wohl der Flughafenknast lange vor dem Flughafen selbst funktionieren. Gleichzeitig hat Brandenburg eine Bundesratsinitiative gegen das Flughafenasylverfahren gestartet. Da hat der Brandenburgische Innenminister bei Inbetriebnahme des Flughafens allen Grund, bei seiner Einweihungsrede auf die dunklen Seiten des Flughafens hinzuweisen. Willy Brandt und die brandenburgische Landesregierung – sie haben’s nicht gewollt.