Vorschläge zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs

In einem gemein­sa­men Posi­ti­ons­pa­pier haben die rhein­land-pfäl­zi­sche Inte­gra­ti­ons­mi­nis­te­rin Ire­ne Alt und der thü­rin­gi­sche Migra­ti­ons­mi­nis­ter Die­ter Lau­in­ger Vor­schlä­ge für Lösun­gen zur Bewäl­ti­gung der „Flücht­lings­kri­se“ gemacht, so eine Pres­se­mit­tei­lung vom 27.11.2015. Dar­in wird vor­ge­schla­gen, Wider­rufs­ver­fah­ren beim Bun­des­amt abzu­schaf­fen oder zumin­dest län­ger­fris­tig aus­zu­set­zen und für wei­te­re Per­so­nen­krei­se ver­ein­fach­te Ver­fah­ren ein­zu­füh­ren, wenn sie mit höchs­ter Wahr­schein­lich­keit Schutz erhal­ten wür­den. Abge­lehnt wird die die Belas­tung des Bun­des­am­tes ver­schär­fen­de Wie­der­ein­füh­rung der Ein­zel­fall­prü­fun­gen bei Syrern und die Ein­schrän­kung des Fami­li­en­nach­zugs­an­spruchs bei sub­si­di­är geschütz­ten Flücht­lin­gen. In über län­ge­re Zeit hin­weg vom Bun­des­amt nicht ent­schie­de­nen Fäl­len soll im Rah­men einer Alt­fall­re­ge­lung ein Auf­ent­halts­recht erteilt wer­den können.