01.12.2013

Newsletter Dec 2013

Am 8. August 2013: Männer, Frauen und Kinder werden schutzlos in türkischen Gewässern ausgesetzt. Zuvor war die Gruppe von 46 Flüchtlingen von einem kleinen Polizeiboot aufgebracht worden, an Bord vier Männer mit Gesichtsmasken. Sie schlugen die Flüchtlinge mit Stöcken, traten sie, inhaftierten sie auf der unbewohnten griechischen Insel Farmakonisi, auf der sich eine Militärstation befindet. Die Flüchtlinge wurden nicht registriert, geschweige denn bekamen sie die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen – leider kein Einzelfall. Solche völkerrechtswidrigen Zurückweisungen an der türkisch-griechischen Land- und Seegrenze erfolgen systematisch. Das ist das zentrale Ergebnis einer Recherche, die PRO ASYL vom Oktober 2012 bis September 2013 in Griechenland, der Türkei und Deutschland durchgeführt hat. Die Ergebnisse sind in dem Bericht „Pushed Back“ veröffentlicht.

Push Backs finden von griechischen Gewässern, von griechischen Inseln und von der Landgrenze statt. Die Mehrheit der Opfer sind syrische Flüchtlinge – darunter auch besonders schutzbedürftige Personen wie Kinder, Babies und Schwerstkranke – die Europa erreichen wollen, um internationalen Schutz zu suchen und zu ihren Familien in Ländern wie Deutschland, Schweden oder Großbritannien zu gelangen. Das Ausmaß und die Brutalität der Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge sind schockierend. Der Bericht klagt die griechische Regierung, die Grenzpolizei und die Küstenwache aufgrund dieser Praktiken an und wirft die Frage nach einer weitergehenden europäischen Komplizenschaft auf. Das gesamte griechische Asyl- und Migrationssystem basiert auf einer erheblichen Unterstützung und Finanzierung durch die EU. Auch Frontex ist seit Jahren in Griechenland im Einsatz – dennoch schweigen die Entscheidungsträger in Berlin, Wien und im restlichen Europa über die Menschenrechtsverletzungen. Abgesehen von wenigen Ausnahmen fanden alle dokumentierten Push Backs im Operationsgebiet von Frontex statt. Es stellt sich daher die Frage nach der Beteiligung von Frontex an den Menschenrechtsverletzungen. Aufgrund der Häufigkeit und Schwere der Menschenrechtsverletzungen in Griechenland muss Frontex seine Operationen in dem Land beenden.

Bericht (engl.) Pushed Back – systematic human rights violations against refugees in the aegean sea and the greek-turkish land border

Summary mit Fallberichten (deutsch)