01.07.2012

Newsletter Jul 2012

Die Organisation Chachipe hat den Bericht „Selective Freedom: The visa liberalisation and restrictions on the right to travel in the balkans“ zur Visaliberalisierung und den begleitenden Restriktionen in Bezug auf das Recht der Reisefreiheit in diversen Staaten des Balkans veröffentlicht. Im Einzelnen geht es um Serbien, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina. Nachdem seit 2010 die Zahlen Asylsuchender aus einigen dieser Staaten zunahmen, reagierten die EU-Staaten mit Restriktionen. Die serbische und die mazedonische Regierung insbesondere wurden gewarnt, man werde den Visazwang wieder einführen, wenn es nicht gelänge, die Zahl der Asylsuchenden zu reduzieren. Seitdem geben sich hochrangige Politiker in Serbien und Mazedonien die Klinke in die Hand. Insbesondere in Mazedonien und Serbien führte dies zu willkürlichen und rechtswidrigen Ausreisekontrollen, die sich insbesondere gegen Roma richteten sowie ebenso rechtswidrigen Ausreiseverboten, Kampagnen zur Stigmatisierung Ausreisewilliger, Restriktionen gegen Reiseunternehmen, der Annullierung von Reisedokumenten usw. Der Bericht zeigt, dass es viele Tausende sind, die für den Annäherungsprozess der Balkanstaaten an die EU und die Visaliberalisierung den Preis zahlen müssen, indem sie per Gesetz und durch Behördenpraktiken diskriminiert werden.