01.01.2012

Newsletter Jan 2012

Der Einsatz von Videokonferenztechnik bei der Anhörung von Asylsuchenden ist mit geltendem Recht nicht zu vereinbaren. Dies belegt eine Ausarbeitung der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Der Gesetzeswortlaut und Gesetzesbegründung gehen von einer persönlichen Anhörung aus. Es spreche alles dafür, dass die persönliche Anhörung die gleichzeitige Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten in einem Raum verlangt. PRO ASYL hat als Konsequenz die sofortige Einstellung der Videokonferenzen beim Bundesamt für Flucht und Migration gefordert. In Auftrag gegeben hatte die Ausarbeitung der wissenschaftlichen Dienste Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.