Vertragsverletzungsverfahren gegen Bulgarien und Italien

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen Bul­ga­ri­en und Ita­li­en ein­ge­lei­tet. Dabei geht es um mut­maß­li­che völ­ker­rechts­wid­ri­ge Zurück­wei­sun­gen syri­scher Flücht­lin­ge. Der ers­te Schritt besteht dar­in, dass die betrof­fe­nen Staa­ten zu einer Stel­lung­nah­me auf­ge­for­dert wer­den. PRO ASYL, der grie­chi­sche Flücht­lings­rat und die Ärz­te für Men­schen­rech­te hat­ten Bele­ge für Push Backs von Migran­ten und Asyl­su­chen­den aus den ita­lie­ni­schen Adria­hä­fen in Rich­tung Grie­chen­land vor­ge­legt. UNHCR, Amnes­ty Inter­na­tio­nal und das Bul­ga­ri­sche Hel­sin­ki-Komi­tee hat­ten sich besorgt gezeigt über seit 2013 anhal­ten­de Ver­su­che, Flücht­lin­ge mit ver­schie­de­nen Metho­den am Zugang zum bul­ga­ri­schen Ter­ri­to­ri­um zu hindern.