01.05.2014

Newsletter May 2014

Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Bulgarien und Italien eingeleitet. Dabei geht es um mutmaßliche völkerrechtswidrige Zurückweisungen syrischer Flüchtlinge. Der erste Schritt besteht darin, dass die betroffenen Staaten zu einer Stellungnahme aufgefordert werden. PRO ASYL, der griechische Flüchtlingsrat und die Ärzte für Menschenrechte hatten Belege für Push Backs von Migranten und Asylsuchenden aus den italienischen Adriahäfen in Richtung Griechenland vorgelegt. UNHCR, Amnesty International und das Bulgarische Helsinki-Komitee hatten sich besorgt gezeigt über seit 2013 anhaltende Versuche, Flüchtlinge mit verschiedenen Methoden am Zugang zum bulgarischen Territorium zu hindern.