Verschärfte Ausweisungsbestimmungen: Gesetzgeberischer Populismus

Die Bun­des­re­gie­rung hat am 7. August eine klei­ne Anfra­ge der Lin­ken zur Aus­wei­sungs­po­li­tik beant­wor­tet (BT Druck­sa­che 17/10459). Mit dem EU-Richt­li­ni­en­um­set­zungs­ge­setz wur­den im Jah­re 2007 Ver­schär­fun­gen im Aus­wei­sungs­recht durch­ge­setzt. Eine Aus­wei­sung soll­te seit­dem ins­be­son­de­re mög­lich sein, wenn ein Aus­län­der auf ein Kind oder einen Jugend­li­chen gezielt oder andau­ernd ein­wirkt, um Hass auf Ange­hö­ri­ge ande­rer eth­ni­scher Grup­pen oder Reli­gio­nen zu erzeu­gen oder zu ver­stär­ken, eine ande­re Per­son in ver­werf­li­cher Wei­se, ins­be­son­de­re unter Anwen­dung einer Andro­hung von Gewalt, davon abhält, am wirt­schaft­li­chen, kul­tu­rel­len oder gesell­schaft­li­chen Leben in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land teil­zu­ha­ben oder eine ande­re Per­son zur Ein­ge­hung der Ehe nötigt oder dies ver­sucht. Hass­pre­di­ger, Anstif­ter zur Inte­gra­ti­ons­ver­wei­ge­rung, Zwangs­ehen­ver­mitt­ler – ein gan­zes Schre­ckens­ka­bi­nett wur­de da auf­ge­ru­fen und von kri­ti­schen Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen als popu­lis­ti­sche Sym­bol­po­li­tik kri­ti­siert. Sach­ver­stän­di­ge, dar­un­ter auch PRO ASYL, kamen im Bun­des­tag ein­hel­lig zu dem Schluss: Das alles sei nicht geeig­net, die Inte­gra­ti­on zu for­dern. Einen Hand­lungs­be­darf gebe es nicht und das Gan­ze stel­le Mus­li­me unter einen Gene­ral­ver­dacht. Ergeb­nis der Haupt- und Staats­ak­ti­on: Bis Ende 2011 ist die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung nicht ein­mal ange­wandt wor­den. Ulla Jelp­ke, Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te der Frak­ti­on Die Lin­ke, hat in einer Pres­se­mit­tei­lung am 16. August 2012 gefor­dert, die seit Jah­ren nicht ange­wen­de­ten Bestim­mun­gen zu ändern.