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„Verschärfte Abschiebungen von Roma in den Kosovo“ – eine kleine Anfrage der Linken und Antwort der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat am 19. Dezember 2011 eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke „Verschärfte Abschiebungen von Roma in den Kosovo“ beantwortet. Nur noch knapp 7.000 ausreisepflichtige Roma aus dem Kosovo leben in Deutschland – von insgesamt gut 10.000 Ausreisepflichtigen aus dem Kosovo. Innerhalb von zwei Jahren hat sich damit die Zahl der ausreisepflichtigen Roma aus dem Kosovo um fast ein Drittel verringert. Der größere Teil des Rückgangs wird wohl mit Abschiebungen und Fällen des Untertauchens erklärbar sein. Auf die Frage der Altersstruktur antworteten nur einige Bundesländer. Dennoch dürfte die Zahl der minderjährigen Roma unter den ausreisepflichtigen bei etwa einem Drittel liegen. Zwei Drittel der Asylanträge von Personen aus dem Kosovo stammen auch heute noch von Angehörigen der Roma, Ashkali und sogenannten Ägypter-Minderheiten. Bei Serbien beträgt diese Quote immerhin noch 93 Prozent. „Abschiebungsaufträge“ gab es im Jahr 2010 für 2.080 Personen, in den ersten zehn Monaten 2011 für 1.179 Personen. Fast jede fünfte angemeldete Person lebte länger als zwölf Jahre in Deutschland. Eine interessante Information am Rande: etwa die Hälfte der aus Deutschland abgeschobenen wurde mit einem Charterflug unter der Regie von Frontex abgeschoben, wobei die Fallkosten etwa doppelt so hoch wie bei national veranlassten Charterflügen waren. Interessant auch der geringe Anteil der Roma, die im Rahmen des Projektes zur Betreuung von Rückkehrern URA 2 finanzielle Hilfen erhielten (93 Personen). Einen zusammenfassenden Artikel zur deutschen Abschiebungspolitik Richtung Kosovo brachte die taz bereits am 23. Dezember 2011 unter der Überschrift „Tausende Roma abgeschoben – zurückgeschickt in die Fremde“.