Urteil zur Leistungskürzung wegen verweigerter Freiwilligkeitserklärung

Die Wei­ge­rung, eine Frei­wil­lig­keits­er­klä­rung zu unter­schrei­ben, recht­fer­tigt kei­ne Leis­tungs­kür­zung, so das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in einem Urteil vom 30. Okto­ber 2013 (AZ: B 7 AY 7/12 R). Im Kern, so Clau­di­us Voigt von der GGUA in Müns­ter in einer Wür­di­gung unter der Über­schrift „Der inne­re Wil­le“ ging es um fol­gen­de Fra­ge: Darf eine deut­sche Behör­de von aus­rei­se­pflich­ti­gen Aus­län­dern ver­lan­gen, eine dem inne­ren Wil­len wider­spre­chen­de Erklä­rung – eine Lüge – zu unter­schrei­ben, damit eine Abschie­bung durch­ge­führt wer­den kann? Darf eine Behör­de sogar sank­tio­nie­ren, wenn der Betrof­fe­ne den ihm zuge­mu­te­ten inne­ren Wil­len nicht ent­spre­chend in Hand­lun­gen umsetzt. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt war nun der Auf­fas­sung, dass aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den von einem Aus­rei­se­pflich­ti­gen nicht die Abga­be einer feh­ler­haf­ten Erklä­rung ver­langt wer­den kann. Eine sol­che For­de­rung ver­sto­ße gegen die Gedan­ken­frei­heit und damit gegen einen eher­nen Grund­satz des Verfassungsrechts.