Unterschiedliche Mediendarstellung zur Rolle der Schlepper

Ganz unter­schied­lich akzen­tu­iert wird in ver­schie­de­nen Medi­en die Rol­le der Schlep­per. Der ita­lie­ni­sche Autor Giam­pao­lo Musu­me­ci zeich­net bei Zeit Online am 21. April 2015 ein dif­fe­ren­zier­tes Bild „Für Flücht­lin­ge sind die Schlep­per Hel­den“. Schließ­lich hel­fen sie, das Recht auf Asyl wahr­zu­neh­men und – was oft ver­schwie­gen wird – ret­ten vie­len Flücht­lin­gen wohl auch das Leben. Ziem­lich anders die Per­spek­ti­ve der West­deut­schen Zei­tung vom 22. April 2015. Ulli Tück­man­tel ord­net das The­ma dem orga­ni­sier­ten Ver­bre­chen zu als „Das Mil­li­ar­den-Geschäft mit dem Men­schen­han­del“. Zumin­dest mit dem Begriff des Men­schen­han­dels liegt er falsch, wird die­ser doch inter­na­tio­nal mit dem Han­del von Men­schen zu Aus­beu­tungs­zwe­cken ver­bun­den. Flücht­lin­gen aber bie­ten Schlep­per Rei­se­mög­lich­kei­ten an, Zugangs­mög­lich­kei­ten zum Asyl­sys­tem, solan­ge es ande­re Wege nicht gibt. Wo man aber nur orga­ni­sier­tes Ver­bre­chen sieht, da liegt das Plä­doy­er für ein robus­tes mili­tä­ri­sches Man­dat der EU nahe. So auch hier. Einen Vor­stoß in Sachen UN-Man­dat gegen Schleu­ser­ban­den mach­te der CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Rode­rich Kie­se­wet­ter im Deutsch­land­funk am 22. April 2015. Boo­te von Schleu­sern soll­ten beschlag­nahmt und zer­stört wer­den, im Rah­men eines UN-Man­dats, durch das ein Poli­zei­ein­satz ermög­licht wird. Man hät­te gern EU-Ermitt­ler, Euro­pol, Fron­tex und die euro­päi­sche Jus­tiz­be­hör­de Euro­just an der Front und, das liegt in der Logik die­ser Posi­ti­on, eine Kom­bi­na­ti­on aus poli­zei­li­chen Maß­nah­men und huma­ni­tä­rer Unter­stüt­zung, den Auf­bau von Lagern, wo Flücht­lin­ge bereits erfasst wer­den und mög­lichst Asyl­grün­de fest­ge­stellt wer­den soll­ten. Pro­ak­ti­ve Kano­nen­boot­po­li­tik wird hier gefor­dert. Fra­ge: „Das heißt, die Schif­fe, die für Fron­tex im Mit­tel­meer unter­wegs sind, die müss­ten dann in liby­sche Häfen, vor liby­sche Häfen fah­ren, um dort die Schif­fe zu ver­nich­ten, die als Flücht­lings­boo­te benutzt wer­den könn­ten?“ Ant­wort Kie­se­wet­ter: „Natür­lich wenn sie leer sind.“ Man kann sich Fron­tex-Bediens­te­te an liby­schen Strän­den ob der Gefähr­lich­keit der Regi­on nur schwer vor­stel­len. Das Inter­view ist abge­se­hen von Kraft­meie­rei auch ein wun­der­li­ches Stück kon­fu­sen Inter­view­we­sens. War­um Herr Kie­se­wet­ter beim The­ma der Flücht­lings­ab­wehr ein Lob für die Unter­stüt­zung wun­der­ba­rer Wan­der­we­ge in den Alpen durch die EU ein­flicht, ver­ste­he wer will. Und wer sich wun­dert, dass „die bei­den Regie­run­gen in Togo und in Tri­po­lis“ der­zeit in Ver­hand­lun­gen in Marok­ko sind und Euro­pa die Auf­ga­be haben soll, die­se bei­den Regie­run­gen zu unter­stüt­zen, muss wohl davon aus­ge­hen, dass hier nicht die Regie­rung von Togo gemeint ist, son­dern die zwei­te Qua­si-Regie­rung in Tobruk (Liby­en). Naja, die Uni­on hat tra­di­tio­nell bes­se­re Ver­bin­dun­gen nach Togo und Herr Kie­se­wet­ter ist deren außen­po­li­ti­scher Experte.