01.11.2014

Newsletter Nov 2014

Der Baye­ri­sche Flücht­lings­rat hat am 21. Okto­ber 2014 einen „For­de­rungs­ka­ta­log an die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung zur Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen in Bay­ern“ ver­öf­fent­licht. Der Flücht­lings­rat war zuvor auf Recher­che­rei­se, der soge­nann­ten „Lager­in­ven­tour“, in Bay­ern unter­wegs gewe­sen, um sich ein Bild von der Situa­ti­on zu machen. Fazit: Die baye­ri­sche Unter­brin­gungs­po­li­tik sei kom­plett geschei­tert, die bestehen­den Pro­ble­me haus­ge­macht. Die Staats­re­gie­rung habe kei­ner­lei Vor­sor­ge getrof­fen, obwohl der Anstieg der Flücht­lings­zah­len abseh­bar gewe­sen sei. Die Anschluss­un­ter­brin­gung in Bay­ern, so der Baye­ri­sche Flücht­lings­rat, in einem Demons­tra­ti­ons­auf­ruf für den 4. Novem­ber 2014 in Mün­chen „Asyl­po­li­ti­sche Stur­heit been­den!“ sehe wei­ter­hin ein star­res und unfle­xi­bles Lager­sys­tem vor. Bay­ern leis­te sich wei­ter­hin das rigi­des­te Lager­sys­tem in Deutsch­land. Die Abschaf­fung der Lager­pflicht sei das Gebot der Stun­de. Bei die­sem The­ma aber hät­ten sich offen­bar die Hard­li­ner durch­ge­setzt.