Unnützer Papierkram: Routinemäßige Anzeige unerlaubter Einreisen

Wie Die Zeit am 28. Okto­ber 2015 berich­tet, hat allein die Bun­des­po­li­zei im Jahr 2015 bis Ende August mehr als 118.000 uner­laub­te Ein­rei­sen ange­zeigt. In mehr als 99 Pro­zent der Fäl­le habe das Ver­fah­ren wie­der ein­ge­stellt wer­den müs­sen, nach staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lun­gen, Brief­wech­seln mit Flücht­lin­gen, die sich zum Teil Anwäl­te neh­men muss­ten. Auch Ver­tre­ter der Gewerk­schaft der Poli­zei kri­ti­sie­ren die Prio­ri­tä­ten­set­zung, wäh­rend die Innen­ex­per­ten von CDU und CSU unbe­dingt an der Pra­xis fest­hal­ten wol­len mit der Begrün­dung, nur auf die­se Wei­se auch Schlep­per straf­recht­lich ver­fol­gen zu kön­nen. Berich­tet hat auch der Stern am 1. Okto­ber 2015 über die rou­ti­ne­mä­ßi­ge Anzei­ge­pra­xis unter der Über­schrift „Unnüt­zer Papierkram“.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015–10/fluechtlinge-polizei-ermittlung-illegale-einreise

http://www.stern.de/panorama/stern-crime/fluechtlingskrise–100–000-anzeigen-gegen-fluechtlinge-in-drei-monaten-6489090.html