01.12.2014

Newsletter Dec 2014

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR veröffentlichte im November ein Positionspapier zu Abschiebungen nach Libyen. Darin drängt die Organisation darauf, dass alle Staaten Menschen, die aus Libyen fliehen, Zugang zu ihrem Territorium garantieren und davon absehen, zwangsweise Menschen nach Libyen abzuschieben, solange sich die menschenrechtliche Situation nicht bedeutend verbessert hat.  UNHCR zufolge sei es für Asylsuchende aus Libyen in den meisten Fällen nicht möglich, in einer anderen Region des Landes adäquaten Schutz zu finden, der „praktisch, sicher und legal zugänglich“ wäre. Was Drittstaatsangehörige angeht und insbesondere Flüchtlinge und Asylsuchende, warnt UNHCR, dass sie einem hohen Risiko von Missbrauch ausgesetzt sind in der aktuell äußerst unsicheren Situation. Immer mehr Menschen versuchen daher von Libyen aus über das Mittelmeer nach Europa weiter zu flüchten. Syrer und Eritreer machten 46 Prozent derjenigen in 2014 aus, über diese lebensgefährliche Route nach Italien gelangten. Des Weiteren hält UNHCR in seinem Positionspapier fest, dass Flüchtlinge, Asylsuchende und ArbeitsmigrantInnen systematisch und weitverbreitet unter Bedingungen inhaftiert werden, die sich weiter massiv verschlechtern. Gründe dafür sind die anhaltenden Kämpfe, der Zusammenbruch der öffentlichen Dienste und der Mangel an Verpflegung, Medizin und anderer Grundversorgung. Die Sicherheitslage ist insbesondere in Bengazi äußerst schlecht, wo durch Kampfhandlungen seit Mai 2014 ganze Stadtteile nicht mehr zugänglich sind und ganze Stadtviertel durch Beschuss zerstört wurden, darunter auch 33 Krankenhäuser. Schätzungen von UNHCR zufolge sind über 393.420 Menschen im Inneren des Landes vertrieben worden seit der Gewalteskalation im Mai.

http://www.refworld.org/docid/54646a494.html