01.03.2014

Newsletter Mar 2014

Das Asylsystem Bulgariens weist systemische Mängel auf. Nach einem neuen Bericht des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR vom 2. Januar 2014 drohen Asylsuchenden schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Mit den steigenden Zahlen von Asylsuchenden spitzt  sich die dramatische Situation in den bulgarischen Elendsquartieren für Schutzsuchende immer weiter zu. Wurden in Bulgarien noch vor wenigen Jahren nur ca. 1.000 Asylsuchende pro Jahr gezählt, so stiegen die Zahlen im Jahr 2013 auf 10.000 Asylsuchende an. Die mit Abstand größte Gruppe sind syrische Flüchtlinge, die aus der Türkei in das EU-Land weiter geflohen sind. Wie dramatisch sowohl die Versorgungslage als auch die rechtliche Situation der Flüchtlinge in Bulgarien ist, bestätigt der UNHCR-Bericht. Gleichzeitig forderte UNHCR die anderen EU-Staaten auf, die Abschiebungen von Asylsuchenden nach Bulgarien zu stoppen. Dies gebiete die Rechtsprechung des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg und des obersten Gerichts der EU, des EuGH in Luxemburg.

In einem Update vom 20. Januar 2014 zu seinem jüngsten Länderbericht beklagt das UN-Flüchtlingshilfswerk insbesondere die Überfüllung und die mangelhaften Bedingungen in bulgarischen Haftlagern und weist auf die Gefahr von rassistischer Gewalt gegen Flüchtlinge hin. Noch immer sieht UNHCR für Flüchtlinge in Bulgarien das Risiko unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und bekräftigt seine Forderung nach einem Überstellungsstopp in diese Länder. Ein weiteres Update wurde am 21. Februar 2014 veröffentlicht.

UNHCR-Bericht „Bulgaria as a country of Asylum“, 2. Januar 2014 (englisch)

Erstes Update: http://www.refworld.org/pdfid/52de45444.pdf

Zweites Update: http://www.refworld.org/pdfid/530aff1d4.pdf