Das ungarische Parlament verabschiedete am 6. Juli 2015 eine drastische Verschärfung der Asylgesetzgebung, so BBC am 7. Juli 2015. Mit 151 zu 141 Stimmen nahmen die ParlamentarierInnen die Revision des Asylgesetzes an. Der Vorstoß, der insbesondere Unterstützung durch Premierminister Viktor Orbán und seiner Fidesz Partei sowie der rechtsextremen Partei Jobbik erfahren hatte, ermöglicht die Verlängerung der Inhaftierungszeit von Asylsuchenden und die Einstellung von Verfahren, sollten Schutzsuchende ihre zugewiesene Unterkunft für über 48 Stunden verlassen. Flüchtlinge, die über Serbien nach Ungarn eingereist sind, können künftig im Eilverfahren in das südliche Nachbarland abgeschoben werden – denn Serbien wurde von der ungarischen Regierung zum „sicheren Drittstaat“ erklärt. Auch der Bau des 175-Kilometer-langen Sicherheitszauns entlang der Grenze zu Serbien gehörte ins Paket der beschlossenen Maßnahmen. Bereits am 13. Juli verkündete die ungarische Regierung, dass mit dem Bau des Zauns begonnen werde. Die verschärften Bestimmungen des ungarischen Asylrechts sind am 1. August 2015 in Kraft getreten.

Menschenrechtsorganisationen liefen Sturm gegen die beschlossenen repressiven Maßnahmen. Am 3. Juli 2015, kurz vor der Abstimmung im Parlament, hatte sich UNHCR bereits „zutiefst besorgt“  bezüglich der Vorschläge gezeigt und davor gewarnt, dass sie „verheerende Folgen“ haben würden. Amnesty International warf der Regierung Victor Orbáns vor, sich über völkerrechtliche Verpflichtungen hinwegzusetzen. Die neuen Bestimmungen ermöglichten, Asylanträge ohne eingehende individuelle Überprüfung pauschal abzulehnen. Die Organisation forderte eine Überprüfung der Bestimmungen durch das ungarische Verfassungsgericht. Amnesty International hatte am 7. Juli 2015 den Bericht “Balkans: Refugees and Migrants Beaten by Police, Left in Legal Limbo and Failed by the EU” veröffentlicht. Flüchtlinge, die irregulär nach Ungarn gelangten, würden regelmäßig unter entwürdigenden Bedingungen inhaftiert oder Misshandlungen durch die Polizei ausgesetzt, so dokumentiert die umfangreiche Studie.

Mitte Juli verkündete die ungarische Regierung außerdem, städtisch gelegene Flüchtlingslager zu schließen und Schutzsuchende weit außerhalb von bewohnten Gebieten in Zelten unterzubringen. Orbán begründet seine Politik damit, dass es sich bei den Flüchtlingen – die zum Großteil aus den Kriegsgebieten in Syrien, dem Irak oder Afghanistan stammen – um „Wirtschaftsflüchtlinge“ handele, die „das christliche Europa […] zerstören“ wollten. Die von Orbán angekündigten Maßnahmen sollen nicht nur verhindern, dass weitere Flüchtlinge ins Land gelangen. Auch „die, die hier sind, sollen nach Hause gehen“, so Orbán. Im Weg stehen ihm dabei nur die Richtlinien der Europäischen Union, die Ungarns Ministerpräsident  auf europäischer Ebene zu „bekämpfen“ versprach.

Glücklicherweise gibt es aber auch in Ungarn andere Stimmen. Am 16. Juli 2015 protestierten ca. 1.000 Personen in Budapest gegen den Grenzzaun. Zu der Demonstration hatten verschiedene Gruppen, darunter Migszol (Migrant Solidarity Group of Hungary), aufgerufen, auch viele Flüchtlinge beteiligten sich. Die Demonstration zog von der Basilika vor das Parlament, wo ein von den Aktivisten symbolisch errichteter Zaun von den Protestierenden zerstört wurde. Wie das European Council on Refugees and Exiles (ECRE) berichtet, haben sich außerdem in Budapest wie auch in einigen Grenzorten Menschen organisiert, um Lebensmittel oder Kleidung zu sammeln und sich um die ankommenden Flüchtlinge zu kümmern.

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