Mit­te Mai berich­te­te das Hun­ga­ri­an Hel­sin­ki Com­mit­tee (HHC), dass die unga­ri­sche Asyl­be­hör­de meh­re­re Dub­lin-Abschie­bun­gen von Asyl­su­chen­den nach Grie­chen­land ange­ord­net hat­te. Die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on appel­lier­te an die Regie­rung, den seit 2011 gel­ten­den Abschie­be­stopp wei­ter­zu­füh­ren. „HHC ist äußerst besorgt über die­se neue Ent­wick­lung: zum einen ist dies unfair gegen­über Grie­chen­land, das bereits damit zu kämp­fen hat, den Rück­stau an Fäl­len zu bear­bei­ten und die Unter­brin­gung sowie den Schutz von Flücht­lin­gen zu gewähr­leis­ten. Zum ande­ren ist klar, dass die Situa­ti­on für Flücht­lin­ge und Asyl­su­chen­de in Grie­chen­land nach wie vor weit unter den EU-Stan­dards liegt“, so HHC. Infor­ma­tio­nen des ELE­NA-Netz­wer­kes zufol­ge, ord­ne kein ande­rer Mit­glied­staat Abschie­bun­gen nach Grie­chen­land an.

Eben­so Anfang Mai ver­öf­fent­lich­te UNHCR einen neu­en Bericht zur Situa­ti­on von Flücht­lin­gen und Asyl­su­chen­den in Ungarn. Dar­in äußerst UNHCR ernst­haf­te Beden­ken über die Ver­ein­ba­rung der jüngs­ten Maß­nah­men im Asyl­be­reich mit inter­na­tio­na­lem und euro­päi­schem Recht. Dar­un­ter den Bau des Grenz­zauns, die Kri­mi­na­li­sie­rung der „irre­gu­lä­ren Ein­rei­se“ und die Anwen­dung des „Siche­ren-Dritt­staats-Kon­zepts“ auf Ser­bi­en, Maze­do­ni­en und Grie­chen­land.

Alle Beiträge von Fachpolitischer Newsletter N° 225 ansehen