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Ungarn: Misshandlungen und brutales Zurückdrängen an der Grenze
Am 13. Juli veröffentliche Human Rights Watch einen Bericht über Misshandlungen von Schutzsuchenden in Ungarn, die sich in der Grenzregion ereigneten. 2015 hatte die ungarische Regierung sogenannte Transitzonen entlang der Grenze zu Serbien eingerichtet, die Schutzsuchende passieren müssen, um nach Ungarn einzureisen. Recherchen von HRW ergaben, dass die ungarischen Behörden seit Mai 2016 die Anträge allein reisender Männer pauschal ablehnen – ohne Prüfung der Schutzbedürftigkeit. Die Situation vor den Transitzonen spitzt sich inzwischen weiter zu. Hunderte harren unter miserablen Bedingungen aus und warten auf Zugang – täglich wird nur 15 Personen Einlass in die Transitzonen gewährt. HRW berichtet, dass Schutzsuchende, die irregulär die Grenze nach Ungarn überquert hatten, ohne Prüfung ihrer Schutzbedürftigkeit gewaltsam nach Serbien zurückverbracht worden seien. Insgesamt befragte die Organisation 41 Schutzsuchende, NGO- und UNHCR-Mitarbeitende, Anwält*innen, Aktivist*innen und Beamte des Ungarischen Büros für Einwanderung und Nationalität (OIN). Unter den Befragten waren 12 Schutzsuchende – darunter auch Frauen und Kinder –, die auf ungarischem Territorium bei dem Versuch aufgegriffen wurden, irregulär einzureisen. Die Betroffenen berichteten, von Beamten brutal geschlagen, misshandelt und zurück nach Serbien verbracht worden zu sein. Es seien sogar Hunde auf sie losgelassen worden, Beamte hätten sie getreten und mit Stöcken und Fäusten geschlagen.
Im Juni hatte das ungarische Parlament ein Gesetz verabschiedet. Damit wurden Grenzbeamte ermächtigt, Schutzsuchende, die sich auf ungarischem Territorium bis zu acht Kilometer von der Grenze entfernt aufhalten und dort aufgegriffen werden, nach Serbien abzuschieben. Am 5. Juli trat das Gesetz in Kraft.