UN-Sonderberichterstatter kritisiert Zusammenarbeit Italiens mit Libyen im Bereich Migration

Der UN-Son­der­be­richt­erstat­ter zu den Men­schen­rech­ten für Migran­ten, Prof. Fran­çois Cré­peau, hat sich in sei­nem jüngs­ten Bericht über eine Mis­si­on nach Ita­li­en Ende September/Anfang Okto­ber besorgt gezeigt über die fort­ge­setz­te Koope­ra­ti­on Ita­li­ens mit Liby­en. Beson­ders pro­ble­ma­tisch sei die ita­lie­nisch-liby­sche bila­te­ra­le Zusam­men­ar­beit im Bereich Migra­ti­on. Die bereits im Jah­re 2008 unter dem alten Regime for­ma­li­sier­te Koope­ra­ti­on, mit der Liby­ens Fähig­keit, irre­gu­lä­re Migran­ten auf liby­schem Ter­ri­to­ri­um oder in sei­nen Gewäs­sern auf­zu­hal­ten, gestärkt wor­den sei, habe bestan­den, obwohl es eine Viel­zahl von Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen gege­ben habe. Die ita­lie­nisch-liby­sche Koope­ra­ti­on sei kürz­lich durch einen Aus­tausch von Ver­bal­no­ten wie­der­auf­ge­nom­men wor­den, ohne dass es in der Zwi­schen­zeit kon­kre­te Infor­ma­tio­nen über Liby­ens Rechts­rah­men und insti­tu­tio­nel­le Kapa­zi­tä­ten gege­ben habe, soweit es die Men­schen­rech­te von Migran­ten betref­fe. Der Son­der­be­richt­erstat­ter äußer­te eben­falls Besorg­nis, dass die gegen­wär­ti­ge tech­ni­sche Hil­fe bei der See­not­ret­tung (Search and Res­cue capa­bi­li­ty) im Ergeb­nis Hil­fe bei der Migra­ti­ons­kon­trol­le sei.