UN-Sonderberichterstatter für die Rechte von MigrantInnen veröffentlicht Studie zur Situation an den europäischen Außengrenzen

Der UN-Son­der­be­auf­trag­te für die Rech­te von Migran­ten, Michel Cré­peau, ver­öf­fent­lich­te Ende April 2013 sei­ne Stu­die über das „Manage­ment der Außen­gren­zen der Euro­päi­schen Uni­on und des­sen Fol­gen für die Men­schen­rech­te von Migran­ten“. Zuvor hat­te er Recher­ch­emis­sio­nen nach Tune­si­en, in die Tür­kei, nach Grie­chen­land und Ita­li­en unter­nom­men. In der Stu­die hält der Bericht­erstat­ter fest, dass ins­be­son­de­re die man­gel­haf­te Garan­tie der Rech­te von soge­nann­ten „irre­gu­lä­ren Migran­ten“ besorg­nis­er­re­gend sei, außer­dem die häu­fig prak­ti­zier­te Inhaf­tie­rung bei Grenz­kon­trol­len, die Exter­na­li­sie­rung von Grenz­über­wa­chung sowie die aus­blei­ben­de Ver­ant­wor­tungs­tei­lung mit den Län­dern an den Euro­päi­schen Außen­gren­zen. Am 28. Mai 2013 rief der UN-Son­der­be­richt­erstat­ter die EU dazu auf, einen men­schen­recht­li­chen Ansatz in ihre Migra­ti­ons­po­li­tik zu inte­grie­ren anstatt sich allein auf Sicher­heits­be­den­ken zu fokus­sie­ren. Wäh­rend des UN Men­schen­rechts­rats in Genf sag­te Cré­peau: „die sys­te­ma­ti­sche Inhaf­tie­rung von irre­gu­lä­ren Migran­ten wird zuneh­mend als legi­ti­mes Instru­ment im Kon­text des EU-Migra­ti­ons­ma­nage­ments wahr­ge­nom­men, trotz der feh­len­den Evi­denz, dass Inhaf­tie­rung tat­säch­lich als Abschre­ckungs­maß­nah­me wirkt.“

Bericht: www.ohchr.org/Documents/Issues/SRMigrants/A.HRC.23.46.doc

Link 28. Mai 2013 www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=45020&Cr=migrants&Cr1=#.UaW3hED-FTIv