01.03.2013

Newsletter Mar 2013

Die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Haft veröffentlichte am 31. Januar 2013 ihren Bericht über die Delegationsreise nach Griechenland, die vom 21. bis 31. Januar 2013 stattgefunden hatte. Darin lobt die Arbeitsgruppe die griechische Regierung für die positiven Änderungen in der Asylgesetzgebung. Nach wie vor gäbe es allerdings zahlreiche Probleme, die unter anderem mit der mangelhaften Umsetzung der veränderten Gesetzgebung zusammenhingen. Die UN-Arbeitsgruppe hält fest, dass die Inhaftierungsbedingungen nach wie vor weit unter den internationalen Menschenrechtsstandards lägen. Auch der kostenlose Zugang zu rechtlicher Beratung sei häufig nicht gewährleistet und die Verhältnismäßigkeit bei der Inhaftierung von Migranten sei oftmals nicht gegeben – hier sei insbesondere die nationale Gesetzgebung, nach der irreguläre Migranten bis zu 18 Monate lang inhaftiert werden können, besorgniserregend.