01.09.2012

Newsletter Sep 2012

Die Hoffnung, die umstrittene Erstaufnahmeeinrichtung in Nostorf-Horst (Mecklenburg-Vorpommern) werde künftig nicht mehr zur Unterbringung von Asylsuchenden aus Hamburg genutzt, hat sich zerschlagen. Noch im Bürgerschaftswahlkampf hatten sich Politiker der SPD für eine Beendigung der Auslagerungspraxis ausgesprochen. Der bisherige Vertrag läuft zum Ende September aus. Doch die Kooperation soll nach Angaben der Innenbehörde Hamburgs fortgesetzt werden. Mehr noch: Jetzt werden auch Familien mit Kindern ganz regulär in dem abgelegenen Ort untergebracht. Eine Unterbringung von Familien war dort bisher die Ausnahme. Hamburgs Senat wiegelt ab. Die Stimmung in Nostorf-Horst sei jetzt positiv, es gebe mittlerweile Deutschunterricht usw. Der Flüchtlingsrat Hamburg hat sich in einem Schreiben am 3. August 2012 an den Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, gewendet und gefordert, die neue Verwaltungsvereinbarung nicht zustande kommen zu lassen und Flüchtlinge stattdessen in Hamburg unterzubringen. Eine „relative Freiheit in Horst“ sieht der Fachsprecher für Integration der SPD-Fraktion laut taz vom 2. August 2012. Man müsse das pragmatisch sehen. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Antje Möller, weist allerdings auf die Alternative hin, es gebe leer stehende Schulen, Gewerbegebäude u.a. in städtischem Besitz in Hamburg, die hergerichtet werden könnten.