01.10.2014

Newsletter Oct 2014

Zum Stand der Länderaufnahmeprogramme für syrische Flüchtlinge aktualisiert Andrea Kothen von PRO ASYL jeweils die Übersicht auf der Homepage. Zum Stand der Einreise/Aufnahme ergaben sich Informationen aus der Beantwortung einer kleinen Anfrage im Bundestag (BT-Drucksache 18/2278). Die meisten Bundesländer nahmen oder nehmen inzwischen überhaupt keine neuen Aufnahmeanträge an (explizit u.a. NRW, Brandenburg, Niedersachsen). Das BAMF arbeitet derzeit alten Falllisten dieser Bundesländer ab. Hessen hält dagegen ein völlig neues Verfahren, in dem auch die nicht berücksichtigten Antragsteller aus dem alten Programm erneut bei der Ausländerbehörde vorsprechen müssen, für nötig und hat das Verfahren der Behörden bis Ende September befristet. Schleswig Holstein wollte alte Anträge ohne Weiteres berücksichtigen, hatte aber auch explizit auf die Möglichkeit, bis zum 12. September 2014 neue Anträge zu stellen können, hingewiesen. Zum Stand der Einreise/ Aufnahme hier die wesentlichen Zahlen aus der BT Anfrage 18/2278 u.a.: Seit 1.1.2011  sind insgesamt 51.822 syrische Staatsangehörige nach Deutschland eingereist. (Rund 31.000 lebten Ende 2010 hier, insgesamt müssten es damit jetzt also deutlich über 80.000 syrische Staatsangehörige sein). Die Einreisezahlen haben sich seit 2011 von Jahr zu Jahr mindestens verdoppelt, allein im ersten Halbjahr 2014 kamen mit rund 20.500 mehr als im ganzen Jahr 2013 (18.300). Die Mehrzahl geht natürlich auf Asylanträge: Zwischen 1/2011 und 6/2014 gab es lt. BAMF 32.763 Asylerstanträge von Syrern. Von 51.822 Personen sind damit 63 Prozent als Asylsuchende eingereist (und fast alle geblieben, insgesamt gab es über Dublin 1/2011-6/2014 genau 330 Überstellungen von Syrern). 19.059 Personen = 47 Prozent sind demnach über andere Regelungen gekommen, v.a. über die Aufnahmeprogramme, aber auch einige tausend andere – wegen der nicht bekannten Länderprogramme-Einreisezahl kann man nur schätzen, zwischen 6.000 und max. 11.000)

Über die drei Einreiseprogramme des Bundes haben bisher eine Aufnahmezusage erhalten:

– 4.966 Personen im 1. Programm vom Mai 2013

– 4.510 Personen im 2. Programm vom Dez.2013

– Noch keine Angabe über das angelaufene 3. Programm

Über die Länderprogramme haben bis 30. Juni 2014 Visa erhalten:

– 6.415 Personen (davon 3.004 NRW, 984 Niedersachsen und 745 BaWü)

Insgesamt sind bislang also 15.891 Aufnahmezusagen/Visa für Personen gemacht worden. (10.000 sollen noch folgen)

Die tatsächlichen Einreisezahlen weichen davon ab. Nach Kenntnis des BAMF bis 24.7. registrierte Einreisen:

– 4.635 im 1. Progr. (wobei man davon ausgeht, dass alle 4.966 Personen tatsächlich da sind)

– 1.676 im 2. Progr.

– Keine Angaben zum 3. Programm (und wahrscheinlich noch keine Einreisen)

– Keine Angaben zu den Länderprogrammen, Statistik würde beim Bund nicht geführt.
(1.155 Einreisen war die Angabe aus der Länder-Tabelle mit Stand Ende März)