01.01.2013

Newsletter Jan 2013

Amnesty International hat am 20. Dezember 2012 eine unverzügliche und unparteiliche Untersuchung der Umstände exzessiver Gewaltanwendung türkischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten auf dem Universitätsgelände von Ankara am 18. Dezember 2012 gefordert. Mehrere hundert Menschen hatten friedlich gegen die Regierungspolitik und die Inhaftierung von Menschen protestiert, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen hatten. Am 27. Dezember 2012 äußerte sich Amnesty International erneut zu einem Türkeithema. Ein Jahr nach dem Bombenangriff eines türkischen Kampfflugzeugs im Bezirk Uludere sei dessen Ablauf immer noch nicht aufgeklärt. Bei dem Angriff waren 34 Zivilisten, die meisten Kinder, getötet worden. Es gebe schwerwiegende Versäumnisse bei den strafrechtlichen Ermittlungen. Auch einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss sei der Zugang zu zentralen Armeedokumenten verweigert worden. Bereits im Oktober hatte auch der jährliche Fortschrittsbericht der EU zur Türkei kritisch zum Sachstand Stellung genommen.