01.01.2013

Newsletter Jan 2013

Amnes­ty Inter­na­tio­nal hat am 20. Dezem­ber 2012 eine unver­züg­li­che und unpar­tei­li­che Unter­su­chung der Umstän­de exzes­si­ver Gewalt­an­wen­dung tür­ki­scher Sicher­heits­kräf­te gegen Demons­tran­ten auf dem Uni­ver­si­täts­ge­län­de von Anka­ra am 18. Dezem­ber 2012 gefor­dert. Meh­re­re hun­dert Men­schen hat­ten fried­lich gegen die Regie­rungs­po­li­tik und die Inhaf­tie­rung von Men­schen pro­tes­tiert, die ihr Recht auf Mei­nungs­frei­heit wahr­ge­nom­men hat­ten. Am 27. Dezem­ber 2012 äußer­te sich Amnes­ty Inter­na­tio­nal erneut zu einem Tür­kei­the­ma. Ein Jahr nach dem Bom­ben­an­griff eines tür­ki­schen Kampf­flug­zeugs im Bezirk Ulu­de­re sei des­sen Ablauf immer noch nicht auf­ge­klärt. Bei dem Angriff waren 34 Zivi­lis­ten, die meis­ten Kin­der, getö­tet wor­den. Es gebe schwer­wie­gen­de Ver­säum­nis­se bei den straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen. Auch einem par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schuss sei der Zugang zu zen­tra­len Armee­do­ku­men­ten ver­wei­gert wor­den. Bereits im Okto­ber hat­te auch der jähr­li­che Fort­schritts­be­richt der EU zur Tür­kei kri­tisch zum Sach­stand Stel­lung genom­men.