01.03.2014

Newsletter Mar 2014

Die aktuelle Entwicklung in der Ukraine wirft auch ein anderes Licht auf eine Meldung von Mitte Dezember 2013. Eine Delegation des österreichischen Innenministeriums besuchte damals Tschetschenien, um über die Rückkehr von Asylbewerbern zu beraten. DiePresse.com kritisierte am 16. Dezember 2013 die Tatsache, dass die Delegation fast nur Regierungsvertreter traf und trotzdem ihre Erkenntnisse in die österreichischen Asylverfahren einbringen will. Tschetscheniens oberster Machthaber, Ramsan Kadyrow, war auch im Ukraine-Konflikt unter den ersten, die die russische Linie lobten. Tschetschenien lag zum Zeitpunkt der Veröffentlichung seit Monaten erneut auf Platz 1 der österreichischen Asylstatistik, ein Viertel der Anträge werde positiv bearbeitet, so DiePresse.com. Die Delegationsreise ordnet sich ein in den Versuch Österreichs, abgelehnte Asylsuchende aus Tschetschenien von den Vorteilen einer „freiwilligen Rückkehr“ zu überzeugen. Aufgefallen beim Tschetschenien-Besuch war allerdings ein Mitreisender aus Österreich: Der im Innenministerium Zuständige für „fremdenpolizeiliche Zwangsmaßnahmen“.