01.03.2014

Newsletter Mar 2014

Die aktu­el­le Ent­wick­lung in der Ukrai­ne wirft auch ein ande­res Licht auf eine Mel­dung von Mit­te Dezem­ber 2013. Eine Dele­ga­ti­on des öster­rei­chi­schen Innen­mi­nis­te­ri­ums besuch­te damals Tsche­tsche­ni­en, um über die Rück­kehr von Asyl­be­wer­bern zu bera­ten. DiePresse.com kri­ti­sier­te am 16. Dezem­ber 2013 die Tat­sa­che, dass die Dele­ga­ti­on fast nur Regie­rungs­ver­tre­ter traf und trotz­dem ihre Erkennt­nis­se in die öster­rei­chi­schen Asyl­ver­fah­ren ein­brin­gen will. Tsche­tsche­ni­ens obers­ter Macht­ha­ber, Ram­san Kady­row, war auch im Ukrai­ne-Kon­flikt unter den ers­ten, die die rus­si­sche Linie lob­ten. Tsche­tsche­ni­en lag zum Zeit­punkt der Ver­öf­fent­li­chung seit Mona­ten erneut auf Platz 1 der öster­rei­chi­schen Asyl­sta­tis­tik, ein Vier­tel der Anträ­ge wer­de posi­tiv bear­bei­tet, so DiePresse.com. Die Dele­ga­ti­ons­rei­se ord­net sich ein in den Ver­such Öster­reichs, abge­lehn­te Asyl­su­chen­de aus Tsche­tsche­ni­en von den Vor­tei­len einer „frei­wil­li­gen Rück­kehr“ zu über­zeu­gen. Auf­ge­fal­len beim Tsche­tsche­ni­en-Besuch war aller­dings ein Mit­rei­sen­der aus Öster­reich: Der im Innen­mi­nis­te­ri­um Zustän­di­ge für „frem­den­po­li­zei­li­che Zwangs­maß­nah­men“.