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Tschechische Republik führt Abschiebungen in den Irak durch
Die Tschechische Republik hat mit Abschiebungen in den Irak begonnen – trotz aller ernsthaften Risiken für die Abgeschobenen, so die tschechische Organisation Organization for Aid to Refugees (OPU) in einer Pressemitteilung vom 3.12.2015. Einige Wochen lang habe die zugrundeliegende bindende Anweisung an die tschechische Polizei keine Auswirkungen gehabt, weil die irakische Botschaft sich geweigert habe, mit der tschechischen Polizei zu kooperieren. Dann aber habe es mindestens vier Fälle von Abschiebungen gegeben. Unter den Abgeschobenen habe sich ein Iraker mit seiner Familie befunden, der nach Drohungen des Islamischen Staates geflohen sei. Seit der Abschiebung gebe es keine Informationen über ihn. Da die tschechische Polizei nicht verpflichtet sei, Inhaftierte über das genaue Datum ihrer Abschiebung zu informieren, habe OPU keine genauen Informationen über all diejenigen, die in konkreter Abschiebungsgefahr seien. Es könne sich um Dutzende von Menschen handeln. Man habe sie in der Regel in Tschechien inhaftiert, während sie sich auf der Durchreise durch das Land in Richtung auf andere EU-Staaten befanden, wo sie einen Asylantrag zu stellen beabsichtigten.