01.12.2014

Newsletter Dec 2014

Der Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen enthält einige Passagen zu einer künftigen menschenrechtsorientierten Flüchtlings- und Integrationspolitik. So verpflichtet sich die Koalition zu einer kontinuierlichen Finanzierung der psycho-sozialen therapeutischen Behandlung traumatisierter Flüchtlinge in bedarfsgerechter Form. Eine Clearingstelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge soll im Lande eingerichtet werden. Das Land fördert kommunale Aufnahme- und Integrationskonzepte. Die Landesregierung wird gleich zu Anfang der Legislaturperiode die Abschiebepraxis in Thüringen überprüfen und während der Dauer dieser Maßnahme eine vorübergehende Aussetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten erlassen.