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Thüringen: AfD klagt gegen Winterabschiebestopp
Die Landtagsfraktion der AfD klagt vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof gegen den Winterabschiebestopp des Landes für Flüchtlinge aus 15 Staaten, der seit Dezember 2014 gilt und Ende März ausläuft. Die AfD argumentiert u.a., dass klimatische Verhältnisse kein Abschiebungshindernis sein könnten. Das hatten viele Landesregierungen in der Vergangenheit und Schleswig-Holstein und Thüringen aktuell anders gesehen und z.B. Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender in die harten Winter von Balkanstaaten ausgesetzt.