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Syrische Flüchtlingskrise: Menschenrechtskommissar übt beschämende Kritik an Europa
Die syrische Flüchtlingskrise sei die größte in Europa seit 20 Jahren, doch sie würde dort komplett geleugnet. Die Hilfsmaßnahmen der Staaten seien unzureichend, kritisierte Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, in Berlin. Nach Gesprächen mit syrischen Flüchtlingen in Armenien, Dänemark und Serbien erhob er während einer Pressekonferenz am 19. Dezember 2013 klare Forderungen an die Staaten Europas. Demnach müssten die europäischen Staaten mehr Resettlementplätze schaffen und Abschiebungen in Staaten mit überlasteten Asylsystemen stoppen – insbesondere nach Bulgarien, in dem die Situation der syrischen Flüchtlinge sehr schlecht und das Asylsystem nicht funktionstüchtig seien. Weiter forderte Muižnieks die Erleichterung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge und die Fortsetzung von Hilfen für Syriens Nachbarstaaten. Kritik übte Muižnieks auch an der menschenrechtswidrigen Inhaftierung von Syrienflüchtlingen in einigen EU-Staaten. Im Hinblick auf EU-Hilfen für Länder mit schwachen Asylsystemen äußerte Muižnieks prinzipielle Zustimmung. Die Mittel müssten jedoch sinnvoll eingesetzt werden. Muižnieks kritisierte zudem die Strategie zur Auslagerung der Grenz- und Migrationskontrollen und äußerte seine Befürchtung darüber, dass auch die Türkei ihre Grenzen für Flüchtlinge abriegeln könne. Insbesondere über menschenrechtswidrige Push-backs, wie sie PRO ASYL an den griechisch-türkischen Grenzen in dem Bericht Pushed Back dokumentiert hatte, äußerte Muižnieks Besorgnis und forderte einen sofortigen Stopp. Syrische Flüchtlinge müssten legal in die EU einreisen können.