Fachnewsletter
Syrische Flüchtlinge erreichen Bulgarien
Das bulgarische Innenministerium veröffentlichte am 9. September 2013 eine Presseerklärung zu einem Treffen des Innenministers mit EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Thema waren die Schwierigkeiten, mit denen sich das Land aufgrund der Zunahme an syrischen Flüchtlingen konfrontiert sieht, die in Bulgarien Schutz suchen. Die Absicht einer verstärkten Kooperation mit Frontex und EASO wurde in der Presseerklärung festgehalten. Die bulgarische Regierung appellierte wiederholt an Europa, sich solidarisch zu zeigen. Obwohl in Bulgarien 2013 bisher erst 3.000 Asylanträge eingereicht wurden, bedeutet diese Zahl eine Verdreifachung zum jährlichen Durchschnitt an Asylgesuchen, so UNHCR in einer Presseerklärung vom 17. September 2013. Die Aufnahmezentren in Bulgarien sind massiv überfüllt. Am 18. September 2013 berichtete die Zeitung Fokus über die Eröffnung eines neuen Aufnahmezentrums in Bulgarien. Platz für 300 Schutzsuchende wurde damit geschaffen und die Eröffnung eines weiteren Zentrums mit einer Aufnahmekapazität für 400 Menschen wurde für die folgende Woche angekündigt. Die mangelhafte Aufnahmestruktur und die unzureichenden Bedingungen für Flüchtlinge in Bulgarien werden in zahlreichen Artikeln beschrieben. Im Sofia Globe berichtete der bulgarische Innenminister am 19. September 2013, die Situation hinsichtlich der Flüchtlinge im Land sei noch nicht unter Kontrolle. An einigen Orten weigerten sich EinwohnerInnen gegen den Bau neuer Aufnahmeeinrichtungen, die mehr syrischen Flüchtlingen eine Unterbringung ermöglichen sollten. Das bulgarische Helsinki Committee (BHC) übte in einer Presseerklärung vom 27. September 2013 scharfe Kritik an der staatlichen Asylbehörde. Die Behörde habe versagt, minimale Standards für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung für neu ankommende Flüchtlinge im Land, insbesondere Syrer, sicherzustellen. Kurz zuvor hatte der bulgarische Verteidigungsminister, Angel Naydenov, die Schließung der türkisch-bulgarischen Grenze in Erwägung gezogen, damit keine weiteren Flüchtlinge aus Syrien mehr ins Land gelangen sollten, so ein Artikel von Novinite am 25. September 2013.
Presseerklärung Innenministerium 9. September 2013: http://press.mvr.bg/en/News/news130909_01.htm
UNHCR: http://www.unhcr.org/52384d359.html?
Pressemitteilung BHC: www.bghelsinki.org/bg/novini/press/single/pressobshenie-bhk-prizovava-za-nezabavnata-ostavka-na-rkovodstvoto-na-drzhavnata-agenciya-za-bezhancite/