Der Versuch der Bundesregierung, Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären zu lassen, ist jedenfalls vor der parlamentarischen Sommerpause gescheitert. Die Bundesregierung hält an ihrem Plan fest. Wie die taz am 6.7.2016 berichtet, hat Kanzleramtsminister Altmaier in einem Brief an die Länder-Grünen darauf hingewiesen, dass es mit Blick auf die Entwicklung der Migration über die zentralmediterrane Route eines zügigen und entschlossenen Signals bedürfe. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Bereitschaft zumindest Marokkos und Algeriens zur Rücknahme von im Asylverfahren abgelehnten Staatsangehörigen relativ gering ist, ist klar, dass die Einstufung der drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten lediglich symbolische Wirkung hätte, wenn sich daran nichts ändert.

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