01.11.2013

Newsletter Nov 2013

Die Auseinandersetzungen um die umstrittene Richterin Heidemarie Petzold vom Amtsgericht Eisenhüttenstadt gehen weiter. Report Mainz hatte über sie bereits in einer Sendung am 2. Juli 2013 „Justiz gnadenlos“ berichtet. Jetzt hat der Rechtsanwalt Volker Gerloff gegen die Richterin Strafanzeige gestellt. Sie habe mit der Verhängung von Freiheitsstrafen im sogenannten Schnellverfahren das Recht gebeugt. Der Text ihrer Urteilsbegründungen sei soweit von juristischen Darlegungen entfernt, dass auch darin eine Rechtsbeugung erkannt werden müsse. Zum Teil handele es sich um volksverhetzende Formulierungen. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und die Vereinigung Demokratische Juristinnen und Juristen (VDJ) haben die Strafanzeige in einer Pressemitteilung vom 23. Oktober 2013 bekanntgemacht und ihre Unterstützung bekundet.