Stellungnahmen zum Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Auch zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­be­stim­mung des Blei­be­rechts und der Auf­ent­halts­be­en­di­gung gibt es eine Rei­he von Stel­lung­nah­men. Der Deut­sche Anwalt­ver­ein hat in sei­ner Stel­lung­nah­me kri­ti­siert, dass der Gesetz­ent­wurf das The­ma Blei­be­recht mit einer Rei­he wei­te­rer tief­grei­fen­der Ände­run­gen des Auf­ent­halts­rechts ver­knüp­fe, die aus­nahms­los zulas­ten der Betrof­fe­nen gin­gen. Es wer­de die Gele­gen­heit wahr­ge­nom­men, eine Rei­he inte­gra­ti­ons­feind­li­cher Ein­schrän­kun­gen vor­zu­neh­men, ohne dass es hier­für eine Recht­fer­ti­gung gebe.