01.07.2014

Newsletter Jul 2014

Auch zum Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung gibt es eine Reihe von Stellungnahmen. Der Deutsche Anwaltverein hat in seiner Stellungnahme kritisiert, dass der Gesetzentwurf das Thema Bleiberecht mit einer Reihe weiterer tiefgreifender Änderungen des Aufenthaltsrechts verknüpfe, die ausnahmslos zulasten der Betroffenen gingen. Es werde die Gelegenheit wahrgenommen, eine Reihe integrationsfeindlicher Einschränkungen vorzunehmen, ohne dass es hierfür eine Rechtfertigung gebe.