01.08.2012

Newsletter Aug 2012

Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. in Münster hat sich mit einer Stellungnahme zur „Situation von Rückkehrern nach Serbien und Mazedonien“ an die Öffentlichkeit gewandt und kritisiert, dass die EU menschenrechtswidrige Maßnahmen unterstützt. Auf Druck der EU griffen die Regierungen Serbiens und Mazedoniens auf Maßnahmen wie Passentzug, verstärkte Ausreisekontrollen usw. zurück. In Mazedonien existiert bereits ein Gesetz, das die Asylantragsstellung in einem anderen Land unter Strafe stellt. Sowohl das Recht, in einem anderen Staat Asyl zu suchen als auch das Recht, das eigene Land verlassen zu können, seien sowohl in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als auch in der europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert. Zum selben Thema hat sich  mit neuen Fakten Karin Waringo am 18. Juli 2012 unter der Überschrift „Right to stop travel“ geäußert. Während auf der einen Seite europäische Gremien Resolutionen verabschiedeten, nach denen die Situation von Roma inakzeptabel sei, werde andererseits in der EU der Versuch der Roma, extremer Diskriminierung durch Asylantragstellung in anderen Ländern zu entkommen, als lediglich wirtschaftlich motiviert bezeichnet.