01.03.2014

Newsletter Mar 2014

Die Bundesregierung hat am 17. Januar 2014 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zur Abschiebung von Roma in den Kosovo beantwortet (BT-Drucksachen 18/197, 18/316). In den letzten beiden Jahren wurden fast 850 Menschen in den Kosovo abgeschoben, knapp die Hälfte von ihnen waren Roma. Ein großer Anteil der von Abschiebung Bedrohten entzog sich jedoch dem Vollzug der Abschiebung, waren doch mehr als 2200 Abschiebungen konkret geplant. 16 Prozent der zur Abschiebung ins Kosovo vorgesehenen Personen lebten bereits seit mehr als 14 Jahren in Deutschland. Derzeit leben nur noch knapp 7000 vollziehbar ausreisepflichtige Minderheitenangehörige (Roma, Ashkali, Ägypter) aus dem Kosovo in Deutschland. Altersangaben gibt es nur aus wenigen Bundesländern. In Nordrhein-Westfalen war ein Drittel der ausreisepflichtigen Roma jünger als 18 Jahre. Die Zahl der Asylanträge von Antragstellern aus dem Kosovo stieg im Jahr 2013 auf 4432, darunter 3394 Erstanträge. Frontex-koordinierte Sammelabschiebungen, gemeinsam veranstaltet von verschiedenen EU-Staaten, gab es 2012/2013 insbesondere mit Air Berlin. Die Anzahl der unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfen „freiwillig“ in den Kosovo Zurückgekehrten war mit ca. 500 Personen innerhalb von zwei Jahren sehr gering. Unter ihnen befanden sich nur 35 Roma.

Jetzt geht’s wirklich los, sagt die Bundesregierung. Eine seit Jahren angekündigte Auswertung des Rückkehrprojektes URA 2 habe begonnen. Es steht schon mal im Raum, dass 44 Prozent der im Rahmen solcher Projekte durch Fördergelder in Arbeit vermittelten auch nach Ende der Förderung noch in Beschäftigung sind. Da darf man auf die Details gespannt sein.