01.03.2014

Newsletter Mar 2014

Die Bun­des­re­gie­rung hat am 17. Janu­ar 2014 eine Klei­ne Anfra­ge der Bun­des­tags­frak­ti­on Die Lin­ke zur Abschie­bung von Roma in den Koso­vo beant­wor­tet (BT-Druck­sa­chen 18/197, 18/316). In den letz­ten bei­den Jah­ren wur­den fast 850 Men­schen in den Koso­vo abge­scho­ben, knapp die Hälf­te von ihnen waren Roma. Ein gro­ßer Anteil der von Abschie­bung Bedroh­ten ent­zog sich jedoch dem Voll­zug der Abschie­bung, waren doch mehr als 2200 Abschie­bun­gen kon­kret geplant. 16 Pro­zent der zur Abschie­bung ins Koso­vo vor­ge­se­he­nen Per­so­nen leb­ten bereits seit mehr als 14 Jah­ren in Deutsch­land. Der­zeit leben nur noch knapp 7000 voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­ti­ge Min­der­hei­ten­an­ge­hö­ri­ge (Roma, Ash­ka­li, Ägyp­ter) aus dem Koso­vo in Deutsch­land. Alters­an­ga­ben gibt es nur aus weni­gen Bun­des­län­dern. In Nord­rhein-West­fa­len war ein Drit­tel der aus­rei­se­pflich­ti­gen Roma jün­ger als 18 Jah­re. Die Zahl der Asyl­an­trä­ge von Antrag­stel­lern aus dem Koso­vo stieg im Jahr 2013 auf 4432, dar­un­ter 3394 Erst­an­trä­ge. Fron­tex-koor­di­nier­te Sam­mel­ab­schie­bun­gen, gemein­sam ver­an­stal­tet von ver­schie­de­nen EU-Staa­ten, gab es 2012/2013 ins­be­son­de­re mit Air Ber­lin. Die Anzahl der unter Inan­spruch­nah­me von Rück­kehr­hil­fen „frei­wil­lig“ in den Koso­vo Zurück­ge­kehr­ten war mit ca. 500 Per­so­nen inner­halb von zwei Jah­ren sehr gering. Unter ihnen befan­den sich nur 35 Roma.

Jetzt geht’s wirk­lich los, sagt die Bun­des­re­gie­rung. Eine seit Jah­ren ange­kün­dig­te Aus­wer­tung des Rück­kehr­pro­jek­tes URA 2 habe begon­nen. Es steht schon mal im Raum, dass 44 Pro­zent der im Rah­men sol­cher Pro­jek­te durch För­der­gel­der in Arbeit ver­mit­tel­ten auch nach Ende der För­de­rung noch in Beschäf­ti­gung sind. Da darf man auf die Details gespannt sein.