01.08.2014

Newsletter Aug 2014

Dem spanischen Innenminister Jorge Fernández Días zufolge kommt es von den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla aus zu keinen völkerrechtswidrigen Zurückweisungen (Push Backs) nach Marokko, so heißt es in einem Artikel von Europa Press vom 9. Juli 2014. Es gelinge den Flüchtlingen und MigrantInnen erst gar nicht, spanisches Territorium zu betreten: „Eine Sache ist es, einzureisen und eine andere, dies zu versuchen. Diese Menschen haben es nicht geschafft, einzureisen. Es ist nicht angemessen, von Push Backs zu sprechen. Wenn diese Menschen die Grenzlinie übertreten, wenn auch nur einen Zentimeter weit, dann wird das Ausländergesetz angewendet“. Mit seinen Äußerungen reagierte Fernández Días auf einen von Amnesty International veröffentlichten Bericht, der Push Backs an der spanisch-marokkanischen Grenze dokumentiert. Spanien wurde immer wieder für die völkerrechtswidrigen Zurückweisungen von Ceuta und Melilla aus nach Marokko von Menschenrechtsorganisationen angeklagt.

http://www.europapress.es/sociedad/noticia-fernandez-diaz-dice-ceuta-melilla-no-puede-hablar-devoluciones-caliente-frio-templado-20140709200854.html

http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR05/001/2014/en