01.09.2014

Newsletter Sep 2014

Am 15. Juli 2014 verkündete der spanische Außenminister, José Manuel Garcia Margallo, die Dankbarkeit Spaniens gegenüber Marokko für die Fertigstellung eines neuen Zauns nahe der Grenze zur spanischen Enklave Melilla. Dies geht aus einer Meldung im Migration News Sheet von August 2014 hervor. Ziel des Zauns ist es, Flüchtlinge und MigrantInnen davon abzuhalten, die bereits von spanischer Seite aus hochmilitarisierte Grenze zu spanischem Territorium zu überwinden. Menschenrechtsorganisationen hatten seit Beginn der Bauarbeiten den neuen Grenzzaun scharf kritisiert. Wie die spanischen Grenzzaunanlagen, ist auch der marokkanische Zaun mit gefährlichem Stacheldraht ausgestattet. Die Verletzungsgefahr für Schutzsuchende, die nach Melilla zu gelangen versuchen, ist äußerst groß. Die weiter verschärfte Abschottung der spanischen Enklave hat fatale Folgen für den Flüchtlingsschutz: In Marokko sind die Rechte von Flüchtlingen keineswegs garantiert, doch die spanischen Behörden versuchen alles, Flüchtlinge und MigrantInnen abzuwehren. Selbst völkerrechtswidrige Zurückweisungen stellen dabei eine gängige und mehrfach dokumentierte Praxis dar, wie unter anderem am 18. August 2014 die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch anklagte und wie sie von der Organisation Prodein regelmäßig dokumentiert wurde.

http://www.hrw.org/es/news/2014/08/18/espana-deportaciones-sumarias-marruecos-deben-cesar

Prodein: http://melillafronterasur.blogspot.de/