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Spanien: Keine Aufklärung im Fall vom 6. Februar 2014
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zog am 4. Februar 2015 eine ernüchternde Bilanz bezüglich der Aufklärung des Todes von mindestens 15 Schutzsuchenden beim Versuch, am 6. Februar 2014 schwimmend in die spanische Exklave Ceuta zu gelangen. „Es gab wenig Fortschritt in Richtung Gerechtigkeit“, so Human Rights Watch. „Die spanische Guardia Civil schoss mit Gummikugeln und Tränengas ins Wasser, während die Schutzsuchende von Marokko aus nach Ceuta zu gelangen versuchten.“ Kein spanischer Beamter sei offiziell angeklagt oder disziplinarisch belangt worden, kein einziger sei zurückgetreten. Aus unterschiedlichen Quellen wurde Human Rights Watch berichtet, dass die Richterin nur wenige Schritte auf eigene Initiative unternommen habe und Maßnahmen, die von vier involvierten spanischen Gruppen und sechs Familienmitgliedern von Verstorbenen eingefordert worden waren, entweder verzögert oder gänzlich verwehrt habe. Anstatt einer direkten Befragung der am 6. Februar beteiligten Beamten, habe sich die Richterin auf schriftliche Statements der Guardia Civil beschränkt. Mitte Dezember beantragte die Richterin, den Fall an die Audiencia Nacional, den höchsten Strafgerichtshof Spaniens, zu übertragen. Das lokale Gericht verfüge über keine gerichtliche Zuständigkeit, da sich die Todesfälle in marokkanischen Gewässern ereignet hätten.
Nationale und internationale Menschenrechtgruppen hatten bereits im November 2014 das spanische Parlament gedrängt, einen Gesetzesentwurf abzulehnen, der die kollektiven Zurückweisungen aus den Enklaven nach Marokko legalisieren soll. Spanien wurde aufgrund der kollektiven Zurückschiebungen immer wieder massiv kritisiert. Auch der UNHCR, der Menschenrechtskommissar des Europarates und die Europäische Kommission hatten sich sehr besorgt über den Plan der spanischen Regierung geäußert. Human Rights Watch drängt den EU-Kommissar für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, seinen im März vorgesehenen Besuch in Ceuta und Melilla dafür zu nutzen, Spanien dazu zu drängen, europäische und internationale Normen einzuhalten.
http://www.hrw.org/news/2015/02/04/spain-year-no-justice-migrant-deaths