01.12.2013

Newsletter Dec 2013

El País berichtete am 18. November 2013, dass die spanische Guardia Civil illegal MigrantInnen und Flüchtlinge von Melilla nach Marokko zurückschiebe. Den Schutzsuchenden wird dem Artikel zufolge keine Möglichkeit gegeben, ein Schutzgesuch zu stellen und keine rechtliche Unterstützung gewährt. Weiter heißt es, das Innenministerium habe veranlasst, die Grenzzaunanlage um Melilla erneut mit gefährlichem Stacheldraht aufzurüsten. Telepolis berichtete am 22. November 2013, dass der „Natodraht“ an drei der elf Kilometer langen Grenze angebracht wurde. Nach Bekanntwerden der Maßnahme, sah sich die spanische Regierung massiver Kritik von Menschenrechtsorganisationen ausgesetzt, so dass Regierungschef Rajoy im öffentlich-rechtlichen Fernsehen TVE ankündigte, den Sachverhalt zu überprüfen. Die Aufrüstung der Grenze durch den Draht führt zu gravierenden Verletzungen bei Schutzsuchenden, die ihn zu überwinden versuchen.

http://politica.elpais.com/politica/2013/11/17/actualidad/1384716009_170861.html

http://www.eldiario.es/desalambre/Guardia-Civil-devuelve-inmigrantes-Marruecos_0_198080261.html

Telepolis: http://www.heise.de/tp/blogs/8/155364