SLH-Justizminister für stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung

Pres­se­mit­tei­lung vom 22. August 2011 begrüßt. Die­ser hat­te sich für ein Ende der Ket­ten­dul­dung und die Ein­füh­rung einer stich­tags­un­ab­hän­gi­gen Blei­be­rechts­re­ge­lung ein­ge­setzt. Bis­lang gibt es nur die zum 1. Juli 2011 in Kraft getre­te­ne Blei­be­rechts­re­ge­lung für Jugend­li­che, die auf einen Stich­tag ver­zich­tet. Aller­dings mahnt der Flücht­lings­rat: Bei der Aus­ge­stal­tung einer sol­chen Rege­lung dür­fen die Feh­ler der Ver­gan­gen­heit nicht wie­der­holt und das Blei­be­recht nicht an zu hohe Hür­den geknüpft werden.