01.10.2014

Newsletter Oct 2014

Die Situation der sogenannten Ortskräfte, die für die Bundeswehr oder andere deutsche Stellen in Afghanistan arbeiten oder gearbeitet haben, ist weiterhin prekär. Anne Allmeling hat im Deutschlandfunk am 25. August 2014 die Situation unter der Überschrift „Bundeswehrhelfer in Afghanistan – Bedroht und im Stich gelassen“ dargestellt. Auch weiterhin ist die Zahl der Ablehnungen derer, die eine Gefährdungsanzeige gemacht haben und in Deutschland aufgenommen werden wollen, groß. Nur etwa 40 Prozent der Antragsteller erhalten eine solche Aufnahmezusage. Die anderen werden in einem intransparenten und nicht rechtsstaatlichen Verfahren abgelehnt, ohne in der Praxis die Möglichkeit zu haben, dagegen vorzugehen. Besonders originell sind inzwischen die politischen Argumente, warum man nicht auf eine individuelle Gefährdungsprüfung dieser fragwürdigen Art verzichten will. Den Vogel ab schießt die Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium Emily Haber, die sich zur amerikanischen Praxis der Visakontingente geäußert hat. Kontingente seien ungerecht, weil man dann immer an einer Zahlengrenze anlange. „Bei uns sozusagen ist die theoretische Möglichkeit gegeben, dass alle, alle, die jemals für uns gearbeitet haben, und von denen wir zu dem Ergebnis kommen, dass sie wegen der Tätigkeit bei uns gefährdet sind, alle haben die Möglichkeit, berücksichtigt zu werden.“ Die theoretische Möglichkeit halt. Und außerdem, so die Staatssekretärin, bei vielen der Ortskräfte handele es sich um die Elite des Landes, die dem Land nicht entzogen werden solle. Es wird also wohl so weitergehen mit dem lebensgefährlichen Vabanquespiel zulasten derer, die für die Bundeswehr gearbeitet haben.