01.10.2011

Newsletter Oct 2011

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat am 22. September ein Themenpapier von Rainer Mattern „Sri Lanka: Situation für aus dem Norden oder Osten stammende TamilInnen in Colombo und für RückkehrerInnen nach Sri Lanka (pdf) “ veröffentlicht. Auch wenn mehr als zwei Drittel der ursprünglich in Lagern festgehaltenen 300.000 Binnenvertriebenen nach Hause geschickt wurden, wäre es unzutreffend, von gelungener Rückkehr zu sprechen, so der Autor. Denn die Betroffenen landeten oft nicht am Herkunftsort, sondern in einer Situation weiterer interner Vertreibung. 180.000 Menschen mindestens leben immer noch in Lagern oder Provisorien. Tamilische Neuankömmlinge aus dem Norden und Osten der Insel würden in der Hauptstadt Colombo weiterhin als Fremde angesehen und mit Misstrauen beobachtet. Die Stimmung gegenüber den im Ausland lebenden TamilInnen sei äußerst aufgeheizt. Die Regierung lanciere unaufhörlich Kampagnen gegen diejenigen, die das Land verlassen und im Ausland Asyl beantragt haben. Pauschalisiert wird der Hauptvorwurf erhoben, die Diaspora habe die LTTE finanziert und unterstützt. Auch die Auslandsspitzelei der sri-lankischen Regierung geht weiter. Demonstrationen im Ausland werden fotografiert oder mit Video aufgenommen. Seit dem Kriegsende im Mai 2009 werden RückkehrerInnen auf dem Flughafen Colombo befragt, wobei es zu Verhaftungen kam. Das Ausmaß an geheimdienstlicher Überwachung in Sri Lanka selbst hat sich erhöht. Die Regierung sei in den vergangenen Jahren in keiner Weise gegen die Urheber der staatlichen Menschenrechtsverletzungen vorgegangen, so die SFH. In einer Atmosphäre der Straflosigkeit würden eher die Täter geschützt. Große Risiken existieren für JournalistInnen, die diese Zustände aufdecken und zum Teil angegriffen, verhaftet und getötet werden. Australien hat sie Abschiebung sri-lankischer Asylsuchender nach einem Bericht der Australian Broadcasting Corporation ausgesetzt. Der SFH-Bericht zitiert mehrere Quellen, die sich zur Festhaltung, Verhaftung und Folter von rückkehrenden Tamilen äußern. Die Menschenrechtsbilanz Sri Lanka, so die SFH abschließend, müsse im Zusammenhang mit willkürlicher Haft, Folter und fehlender Rechtsschutzmöglichkeiten als desaströs bezeichnet werden. Angesichts der zusammengetragenen Fakten stelle sich die Politik der Staaten, in denen TamilInnen um Schutz ersucht haben, und die die Rückkehrmöglichkeiten inzwischen bejahen – Schweiz, Großbritannien, Frankreich und Italien – als gewagt dar.