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Serbien und Mazedonien planen Ausreiseverbote und Ausreisehindernisse
„Serbien will eigene Staatsangehörige bestrafen, wenn diese in der EU erfolglos einen Asylantrag stellen. Dafür sind unmittelbar die EU-Staaten verantwortlich, die dem Westbalkanstaat mit einer teilweisen Rücknahme der Visumfreiheit drohen“, so kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage ihrer Fraktion (BT-Drucksache 17/8984). Serbien plant nämlich, künftig die „illegale Migration“ und den angeblichen Asylmissbrauch seiner Bürger unter Strafe zu stellen. Pläne ähnlicher Art gibt es in Mazedonien. Mazedonische Behörden sollen künftig die Befugnis erhalten, Fahrzeuge einzuziehen, um damit die Ausreise in die EU zu verhindern. In Serbien sollen Pässe eingezogen und Reiseverbote in die EU verhängt werden können. Ausreiseverbote und Ausreisehindernisse dieser Art sind mit dem Menschenrecht auf freie Ausreise aus dem Herkunftsstaat nicht zu vereinbaren. Das Bundesinnenministerium hält pauschal dagegen, die geplanten Maßnahmen müssten im Einklang mit EU-Standards und den Menschenrechten stehen. Gerichtet ist die geplante Gesetzgebung fast ausnahmslos gegen Roma, die vor Ausgrenzung, Diskriminierung und Armut fliehen. Auch die EU-Kommission weicht Fragen zu menschenrechtlichen Bedenken im Zusammenhang mit der Ausreiseverhinderungsstrategie aus, wie sich schon vor einiger Zeit aus einer Antwort der Kommission auf eine Frage der Europa-Abgeordneten Barbara Lochbihler ergab, wo man erklärte, nicht zu Einzelmaßnahmen Stellung nehmen zu können.