Serbien plant Kriminalisierung von „Ausreisehelfern“

Ser­bi­en hat die Bei­hil­fe zum Asyl­miss­brauch unter Stra­fe gestellt, genau­er gesagt mit den Wor­ten des am 24. Dezem­ber 2012 novel­lier­ten ser­bi­schen Straf­ge­setz­buchs „die Ermög­li­chung des Miss­brauchs von Rech­ten in einem frem­den Staat“. Mit der Bestra­fung von Per­so­nen, die ser­bi­schen Staats­bür­ge­rIn­nen dabei hel­fen, ins Aus­land zu gelan­gen, um dort Asyl zu suchen, will der ser­bi­sche Staat offen­bar ver­su­chen, die Visa­frei­heit gegen den Druck aus der Euro­päi­schen Uni­on zu ret­ten. Die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­ti­on Cha­chi­pe hat sich zum The­ma in einer Pres­se­er­klä­rung vom 4. März 2013 geäu­ßert. Mit der Kri­mi­na­li­sie­rung von Per­so­nen, die poten­ti­el­len Asyl­su­chen­den bei der Aus­rei­se hel­fen, voll­zie­he Ser­bi­en einen Schritt, den Maze­do­ni­en bereits im Früh­jahr voll­zo­gen habe. Dort sei­en im Juni 2012 erst­mals vier Män­ner zu Haft­stra­fen von jeweils vier Jah­ren ver­ur­teilt wor­den, weil sie für schul­dig befun­den wur­den, Per­so­nen gegen Geld bei ihrer Rei­se nach Frank­reich gehol­fen zu haben. Das ser­bi­sche Gesetz beinhal­te zumin­dest die Mög­lich­keit, das künf­tig auch Asyl­su­chen­de selbst kri­mi­na­li­siert würden.