Die Bundesregierung hat am16. Juli 2015 eine kleine Anfrage der Linken zur „Seenotrettung im Mittelmeer“ beantwortet (BT-Drucksache 18/5180, 18/5572). Die Bundesregierung führt in der Antwort das Arsenal auf, das zurzeit im Mittelmeer im Einsatz ist, allerdings ganz überwiegend nicht mit der Hauptaufgabe, Flüchtlinge aus Seenot zu retten. Interessant ist, dass zivile Handelsschiffe von Ende 2014 bis Ende April 2015 22.439 Menschen aus Seenot gerettet haben. Das sind mehr Gerettete als im selben Zeitraum im Rahmen der Frontex-Operation Triton von dort eingesetzten Schiffen aufgenommen worden. Für 2015 ist die Rede von 70.000 aus akuter Seenot Geretteten bei ca. 122.000 auf dem Mittelmeer festgestellten Personen. Der weitaus größte Teil der Seenotrettungseinsätze fand außerhalb des Operationsgebiets der Frontex-Mission Triton statt. Zum Stand der Seenotrettung hat sich die Abgeordnete Ulla Jelpke in einer Pressemitteilung vom 16. Juli 2015 mit der zentralen Forderung nach einer zivilen Seenotrettung in europäischer Verantwortung und klarem Auftrag geäußert.

Alle Beiträge von Fachpolitischer Newsletter N° 218 ansehen