Schweiz: Verschärfung des Asylgesetzes

In der Schweiz hat das Par­la­ment einer Vor­la­ge zur Ver­schär­fung des Asyl­ge­set­zes wie auch ein­zel­nen „Dring­lich­keits­maß­nah­men“ zuge­stimmt. Beschlos­sen wur­de unter ande­rem die Abschaf­fung des Bot­schafts­ver­fah­rens sowie der Aner­ken­nung von Wehr­dienst­ver­wei­ge­rung und Deser­ti­on als Asyl­grund. Ange­sichts der Situa­ti­on in (Bürger)kriegsregionen wie Eri­trea oder Syri­en, ist der Ent­scheid beson­ders gra­vie­rend. Soli­da­ri­té sans fron­tiè­res (Sosf) und die Demo­kra­ti­schen Juris­ten und Juris­tin­nen (DJS) nen­nen die Asyl­ge­setz­re­vi­si­on in ihrer Pres­se­mit­tei­lung eine „Schan­de“. Eine wei­te­re Maß­nah­me besteht in der Ein­rich­tung von Zen­tren für Asyl­be­wer­ber, wel­che die „öffent­li­che Ord­nung bedro­hen“. Am 10. Okto­ber 2012 lan­cier­ten Flücht­lings­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen das not­wen­di­ge Refe­ren­dum gegen die Asylgesetzrevision.