01.10.2012

Newsletter Oct 2012

In der Schweiz hat das Parlament einer Vorlage zur Verschärfung des Asylgesetzes wie auch einzelnen „Dringlichkeitsmaßnahmen“ zugestimmt. Beschlossen wurde unter anderem die Abschaffung des Botschaftsverfahrens sowie der Anerkennung von Wehrdienstverweigerung und Desertion als Asylgrund. Angesichts der Situation in (Bürger)kriegsregionen wie Eritrea oder Syrien, ist der Entscheid besonders gravierend. Solidarité sans frontières (Sosf) und die Demokratischen Juristen und Juristinnen (DJS) nennen die Asylgesetzrevision in ihrer Pressemitteilung eine „Schande“. Eine weitere Maßnahme besteht in der Einrichtung von Zentren für Asylbewerber, welche die „öffentliche Ordnung bedrohen“. Am 10. Oktober 2012 lancierten Flüchtlingsschutzorganisationen das notwendige Referendum gegen die Asylgesetzrevision.