01.06.2013

Newsletter Jun 2013

Am 9. Juni 2013 wird in der Schweiz über die im letzten Jahr beschlossene Revision des Asylgesetzes abgestimmt. Im September 2012 hatte das Parlament über die „dringliche Änderung“ des Gesetzes befunden; Neuerungen, die am darauf folgenden Tag in Kraft traten und deren Umsetzung auch durch die Lancierung des Referendums im Oktober 2012 nicht aufgehalten werden konnten. Seit 1981 wurde das schweizerische Asylgesetz bereits zehn Mal verschärft. Unter anderem umfasst die aktuelle Revision die Abschaffung des sogenannten Botschaftsasyls, die Entscheidung, Kriegsdienstverweigerung nicht mehr als Asylgrund zu akzeptieren und Asylsuchende in Zukunft in „besonderen Zentren“ unter haftähnlichen Bedingungen unterzubringen. Menschenrechtsorganisationen und -aktivistInnen bezeichnen die Änderungen als fatal und fordern mit ihrer Kampagne dazu auf, gegen die Gesetzesänderung zu stimmen, die den Flüchtlingsschutz in der Schweiz erheblich verschlechtern würde. Auch Amnesty International bezeichnet in seinem Jahresbericht, der am 23. Mai 2013 veröffentlicht wurde, die Änderungen der Asylgesetzgebung in der Schweiz als besorgniserregend, so berichtet Swissinfo. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR stellte in einer Stellungnahme vom 27. Mai 2013 fest, dass sich das Klima gegenüber Asylsuchenden in der Schweiz durch eine solche Abstimmung weiter verschlechtere. Die Missbrauchsdebatte stigmatisiere Schutzsuchende, die sich in einer besonders verletzlichen Situation befinden. Die Schweiz habe sich immer als Zufluchtsort für Verfolgte verstanden. Dies verlange auch Respekt gegenüber den betroffenen Personen in jeder Situation – „ungeachtet politischer Erfordernisse und Pressionen“, so die ERK.

Gesetzesvorlage Änderung Asylgesetz:

http://www.parlament.ch/sites/doc/CuriaFolgeseite/2010/20100052/Schlussabstimmungstext%203%20NS%20D.pdf

Infos zur Nein-Kampagne: http://www.asyl.ch/

Swissinfo: http://www.swissinfo.ch/eng/politics/Amnesty_International_flags_asylum_law.html?cid=35915292

Jahresbericht AI: http://www.amnesty.org/en/annual-report/2013

Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR: http://www.news.admin.ch/dokumentation/00002/00015/?lang=de&msg-id=48989