01.03.2014

Newsletter Mar 2014

Schweden hat sich auf eine besondere Anfrage von UNHCR hin bereiterklärt, einige Dutzend Eritreer, die in Israel von Abschiebung bedroht sind, im Rahmen seines Resettlement-Programms aufzunehmen. Der israelische Innenminister Gideon Sa’ar bezeichnete dies als ein „freiwilliges Verlassen“ Israels. Menschenrechtler aus Israel zeigten sich kritisch. Die Tatsache, dass Schweden etwa 50 Flüchtlinge aus Israel aufnehmen werde, belege, dass Israel das einzige Land sei, das Eritreer nicht als Flüchtlinge anerkenne und damit seine Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention nicht erfülle. Israels Innenminister trat an die Öffentlichkeit, während tausende afrikanischer Migranten in Tel Aviv gegen die Flüchtlingspolitik Israels demonstrierten. In regierungsamtlichen Statements werden die eritreischen Flüchtlinge als „Eindringlinge“ bezeichnet. Eine Ankündigung des Innenministeriums sprach von „several dozen infiltrators from Eritrea“. Haaretz.com berichtete am 7. Januar 2014 ausführlich.